Gemeinderatssitzungen

Untenstehend erhalten Sie die Zeitungsberichte bezüglich der Gemeinderatssitzungen aus dem Jahre 2012.
Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an Frau Patzinger unter 08704/9119-21 wenden.

Im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung stand die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das laufende Jahr, welcher mit einem Gesamtvolumen von 5,24 Millionen Euro abschließt. Schließlich wurde dieser als auch die Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2015 mit einer Gegenstimme beschlossen.

Zunächst wurden für das Gremium folgende Sitzungstermin bekannt gegeben: 14. März: Gemeinderats (GR)-Sitzung mit Besichtigung der Weihmichler Kläranlage um 18 Uhr; die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer kommt am 21. März um cirka 16 Uhr zur Kinderkrippe; am 24. März ist im Haus der Kinder „Vogelnest“ Tag der offenen Tür; der Kulturausschuss tagt am 27. März um 19 Uhr in der Bücherei in Unterneuhausen; am 4. April GR-Sitzung und am 12. April ist wieder Blutspendeaktion im Haus der Begegnung.

In einem weiteren Informationspunkt erläuterte Bürgermeister Sebastian Satzl dem Rat die getroffenen Informationsmaßnahmen an die Fachstellen nach dem scheren Verkehrsunfall auf der B 299, wobei auch das Schreiben des Staatlichen Bauamtes bekannt gegeben wurde. Demnach soll die B 299 im Bereich der nördlichen Ortsgrenze von Weihmichl bis zum Bahnübergang ausgebaut werden. Umleitungen werden über Schmatzhausen/Pfeffenhausen und Obersüßbach/Furth eingerichtet. Die Straße ist dann für etwa vier Wochen gesperrt. Der Bürgermeister wird weitere Informationen über diese Maßnahme noch einholen.
Nach der Bekanntgabe, dass vom Bauhof die Baum- und Sträucherpflege in der Pfettrach durchgeführt wurden, stand die letzte Beratung mit anschließender Beschlussfassung über den Haushaltsplan für 2012 auf der Tagesordnung. Nach den neuesten Erkenntnissen mussten lediglich eine höhere Kreisumlage, dafür aber eine enorm gesenkte Umlage zur Verwaltungsgemeinschaft berücksichtigt werden. Der Verwaltungshaushalt wurde mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2,54 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit 2,7 Millionen Euro festgesetzt. Demnach trägt der laufende Haushalt die Sanierung der Weihmichler Kläranlage sowie die Erschließung des Baugebietes in Weihmichl. Um alle geplanten Maßnahmen durchführen zu können, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 415 Tausend Euro notwendig. In der anschließenden Diskussion wurde auf die Neuverschuldung (am 31. Dezember 2011: 375,45 Euro pro Kopf), die Festsetzungen im Finanzplan und die Zuführung zur Rücklage in den nächsten Jahren eingegangen. Bürgermeister Satzl erläuterte anhand einer Skizze die drei großen Felder des laufenden Haushaltes. Es sind dies die Investitionen: Ausweisung von Bauland, Straßen und Wege, Kanäle, Bürgersteige sowie Gewerbegebiet. Als nächstes großes Feld wurde der Teil „Fertigstellung“ genannt. Hierunter fallen Kläranlage, Kinderkrippe, Grundschule, Allram-Kapelle sowie die Bahnhofstreppe.
Mit dem dritten großen Überbegriff ist die „Umsetzung“ gemeint. Darunter ist zu verstehen das Wasserprojekt, Flurbereinigung, Energie, Ber4atung, Einbindung der Bürger sowie Vereinsförderung. Mit jeweils nur einer Gegenstimme (und dies ohne Angabe eines Grundes) wurde sowohl die Haushaltssatzung mit Plan samt Anlagen für das laufende Jahr, als auch der Finanzplan 2013 bis 2015 und das ihm zugrunde liegende Investitionsprogramm beschlossen.

Des Gremium wurde über die in den drei Bürgerversammlungen gestellten Fragen informiert. Dabei ging es unter anderem auch um die Wasserversorgung aus den Brunnen in Pattendorf und Hohenthann. Der Bürgermeister gab die Wasserwerte, welche in die Wasserversorgung der Pfettrach-Gruppe eingeleitet werden bekannt. Zudem wünscht der Gemeinderat vom Wasserzweckverband zu diesem Thema Auskunft. Zur Kenntnis nahm man auch, dass das Landratsamt Landshut die Bürgschaft der Gemeinde zu Gunsten des Schützenvereins genehmigte. Schließlich wurde noch angesprochen das Problem der Stromversorgung im Gewerbegebiet Neuhausen und dass bei einer etwaigen Sammelbestellung des Streusalzes der Bezug nicht mehr von der derzeitigen Firma erfolgen soll. Dieses Streusalz weise gravierende qualitative Mängel auf.

Wichtigstes Thema in der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr war die Vorbesprechung für den diesjährigen Haushaltsplan, wonach bei der Einkommenssteuer und der Schlüsselzuweisung Mehreinnahmen von insgesamt 123000 Euro zu erwarten sind.

Zunächst aber gab es für das Gremium eine ganze Reihe von Informationen. So berichtete Bürgermeister Sebastian Satzl, dass die Kläranlage in Weihmichl nach der durchgeführten Sanierung und Erweiterung auf 1700 Einwohnergleichwerte wie geplant zum Ende des vergangenen Jahres in Betrieb genommen wurde. Beim letzten Blutspendetermin haben 115 Leute teilgenommen. Dank galt den freiwilligen Helfern und Organisatoren für die Durchführung des Neujahrskonzertes. Die nächsten Gemeinderatssitzungen sind am 8. und 29. Februar; am 25. Januar ist Bau- und Umweltausschusssitzung, am 14. und 15. Februar Bürgerversammlung in Edenland und Unterneuhausen sowie am 24. Februar für die Senioren im Haus der Begegnung. Nach vorliegendem Schreiben der Tiefbauverwaltung des Landkreises wird mitgeteilt, dass die Induktionsschleife bei der Einfahrt in die B 299 von der Eichenstraße in Weihmichl repariert wird. Der Jahresbericht des Archäologen des Landkreises Landshut wurde zur Kenntnis in Umlauf gegeben, worin Hinweise auf die Untersuchungen im neuen Baugebiet „Sonnleite III“ in Weihmichl und bei der Allram-Kapelle in Unterneuhausen enthalten sind. Ein Übersichtslageplan der Gemeinde Weihmichl über die Ausstrahlung und Sendeleistung der Funkantenne der Firma Vodafon vom Wasserturm in Arth wurde ebenfalls dem Gemeinderat zur Kenntnis in Umlauf gegeben. Die Internetnutzung wird dadurch in manchen Bereichen erheblich verbessert.

Schwerpunkt der Sitzung war die Vorbesprechung über den diesjährigen Haushaltsplan. Vorab gab Bürgermeister Satzl einen Gesamtüberblick über die im vergangenen Jahr geleisteten Investitionen, Baumaßnahmen und Anschaffungen. „Das günstige Rechnungsergebnis ist vor allem auf die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen“, so der Gemeindechef und fügte hinzu, dass in diesem Jahr „bei der Einkommenssteuer etwa 45000 Euro und bei der Schlüsselzuweisung cirka 78000 Euro Mehreinnahmen“ zu erwarte erwarten sind. Für heuer sind unter anderem folgende Maßnahmen geplant: Erschließung des Baugebietes Sonnleite III in Weihmichl und des Gewerbegebietes in Unterneuhausen, Fertigstellung der Kläranlage in Weihmichl und Abschluss der Baumaßnahmen mit Außenanlagen und Zaun bei der Schule Unterneuhausen, eventuell Bau der Akazienstraße Unterneuhausen und Bahnhofstreppe sowie Urnenwand in Weihmichl. Vom Gremium wurden noch folgende Anregungen gegeben: Verlängerung des Gehweges in Weihmichl „Am Schelm“, Erneuerung der Granithochborde in der Bahnhofstraße, für den Bauhof die Anschaffung eines Staplers oder kleinen Laders. Außerdem soll über die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden beraten werden. Ein möglicher Abschluss des Vermögenshaushaltes für die Sitzung Ende Februar angedacht. Schließlich wurde noch beschlossen dass der Wärmepumpentrockner für den Kindergarten nach vorliegendem Angebot angeschafft wird; auch eine Beleuchtung auf dem Weg zum Bushäuschen in Oberndorf ist im Gespräche.

April 2012 Gemeinderatssitzung

Gleichlautende Straßennamen werden abgeschafft
Oberndorf erhält Ortskanalisation – Unterneuhausen rüstet für 1200-Jahr-Feier

Die nächsten Gemeinderatssitzungen finden am 18. April sowie am 9. und 23. Mai statt. Die Sitzungstermine werden künftig deshalb rechtzeitig bekannt gegeben, damit die Fristwahrung für die Einreichung von Bauanträgen bis spätestens Donnerstag vor der Sitzung eingehalten werden kann. Die Unterlagen müssen zur Bearbeitung bei der Verwaltungsgemeinschaft Furth (Bauamt) so rechtzeitig vorgelegt werden, so dass diese noch ordnungsgemäß in die Ladung mit aufgenommen werden können. Die Ladungsfrist für den Gemeinderat liegt bei fünf Tagen.
Weitere Bekanntgaben von Bürgermeister Sebastian Satzl zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung waren: Am 2. Mai treffen sich alle Ortsvereine und Vorstände, um sich an dem Ferienprogramm zu beteiligen. Die Homepage der Gemeinde Weihmichl ist nun überarbeitetund neu gestaltet und damit auf aktuellem Stand. Die Fangprämien für Bisame werden künftig vom Landkreis Landshut bezahlt. Zur Situation an der B 299 wurde ein Schreiben des Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Scheuer inhaltlich bekanntgegeben. Die Angelegenheit wird Mitte des Jahres neu beraten und die Ortsumfahrungen Weihmichl sowie Unter- und Oberneuhausen soll in die Dringlichkeit „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft werden. Das Christliche Bildungswerk bedankte sich in einem Schreiben für den Zuschuss in Höhe von 1.250 Euro. Die Hopfenlandbroschüre – hierin ist auch die Gemeinde Weihmichl benannt - wurde dem Gremium zur Kenntnis in Umlauf gegeben.
Bezüglich des Entwässerungskonzepts für Oberndorf fand Ende März eine Versammlung für die Bürger aus dem Ortsteil statt, wobei das Ingenieurbüro Eder das Konzept und verschiedene Einzelheiten erläuterte. Die Gemeinde muss sich durch den Antrag auf vorzeitigen Baubeginn die Förderung bis zu 70 Prozent sichern, damit auch die Bürger zu vernünftigen Beiträgen an die Kanalisation angeschlossen werden können. Ing. Kargl wird mit den einzelnen Grundstücksbesitzern noch Kontakt aufnehmen und die Standorte für die Hausanschlüsse klären. „Insgesamt war die Resonanz aus der Bürgerversammlung für Oberndorf sehr positiv und im Zuge der Kanalbaumaßnahmen werden auch die Ortsstraßen von Oberndorf wieder saniert“, bemerkte der Bürgermeister hierzu abschließend.
Große Feste werfen bekanntlich ihre Schatten voraus. Und so ist es auch für die 1200-Jahr-Feier des Ortsteils Unterneuhausen, das im Jahre 814 erstmals urkundlich erwähnt wurde. „Dieses Jubiläum in zwei Jahren ist sowohl als kirchlicher Festakt, als auch gemeindliche Feier zu sehen“, betonte hierzu das Gemeindeoberhaupt. Es wurde vorgeschlagen, mit einem Neujahrskonzert mit den Regensburger Domspatzen die Verbindung zu Sankt Emmeram in Regensburg zu bekunden. Des weiteren könnte am Palmsonntag die Einweihung der Allram-Kapelle und auch eine gemeinsame Feier am Lindenplatz stattfinden. Wie zu vernehmen war, sind von kirchlicher Seite ebenfalls verschiedene Aktionen über das ganze Jahr verteilt vorgesehen. „Mit dem Neujahrskonzert und einem Ausflug nach Regensburg soll die Bindung zum Kloster St. Emmeram bekräftigt werden, meinte Satzl. Ferner könnte in dem betreffenden Jahr das Erntedankfest größer gestaltet werden und unter Beteiligung der Vereine auch ein Festakt auf dem Lindenplatz stattfinden. „Der Höhepunkt der Feierlichkeiten sollte ein Festgottesdienst und eine Festveranstaltung auf dem Lindenplatz sein“, war man sich im Gremium grundsätzlich einig.
Ende März fand die Submission zur Ausschreibung der Straßen- und Kanalbauarbeiten für das Baugebiet „Sonnleite III“ in Weihmichl statt. Entsprechend dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüro Eder beschloss nun der Gemeinderat einstimmig, dass der Auftrag an die billigst bietende Firma Georg Pritscher aus Herrngiersdorf vergeben wird.
Wo ist wo – hierbei ging es um gleich lautende Straßennamen im Gemeindebereich. Bürgermeister Satzl gab diesbezüglich dem Gremium die Einwohner aus den gleichnamigen Straßen in Weihmichl und Unterneuhausen bekannt. Die Anzahl der Hausnummern muss vom Bauamt noch ermittelt werden. Nach Ansicht des Gemeinderates soll die jeweilige Bewohnerzahl Maßstab für die Entscheidung sein, in welchem Ort welcher Straßenname geändert wird. Bei den Kosten die dadurch den Bürgern entstehen, so war zu vernehmen, soll die Gemeinde unterstützend tätig sein; hier wurde hauptsächlich an die Ausweispapiere gedacht. Ebenso kann die Gemeinde den Änderungsdienst bei der Deutschen Post über die Änderung der Straßennamen unterrichten. Über die Vorgehensweise will man sich bei anderen Gemeinden noch erkundigen.
Schließlich nahm man noch zur Kenntnis, dass anlässlich einer Hochzeit in Edenland um 24.00 Uhr ein Feuerwerk abgehalten werden soll. Mit einer Gegenstimme hatte der Gemeinderat hierzu keine Einwände unter der Voraussetzung, dass auch der Gastwirt damit einverstanden ist. Und zu guter letzt soll beim Eingang zum Kindergarten und zur Kinderkrippe eine Glasüberdachung angebracht werden.